Meta legt neue Geschäftsbedingungen auf Eis, Briten ermitteln

Wer auf Facebook oder Instagram wirbt, muss am 20. November keine neuen Geschäftsbedingungen von Meta akzeptieren. Meta hat die Einführung am 28. Oktober angehalten. Am 30. Oktober hat die britische Wettbewerbsbehörde Competition and Markets Authority (CMA) ein förmliches Verfahren eröffnet: Sie prüft, ob Meta mit diesen Bedingungen eine marktbeherrschende Stellung missbraucht.

Im Kern geht es um Inhalte auf den Websites der Unternehmen, die Metas Dienste nutzen. Die geplanten Bedingungen hätten Meta laut CMA erlaubt, solche Inhalte einzusammeln und für eigene Produkte zu verwenden, auch für KI-Funktionen. Eine Wahl, ob und wie das geschieht, hätten die Unternehmen nicht gehabt. Die Behörde nennt Verlage und andere Content-Anbieter ausdrücklich, dazu Werbekunden.

Wie kam es dazu?#

Ursprünglich wollte Meta die neuen Bedingungen am 30. Oktober einführen. Nach Gesprächen mit der CMA verschob der Konzern den Start auf den 20. November. Am 28. Oktober folgte die Pause, bis Meta sich mit Branchenverbänden beraten hat. Eine Beschränkung der Pause auf Großbritannien nennt die Behörde nicht.

Angestoßen haben das Verfahren unter anderem die News Media Association und die Initiative Movement for an Open Web. Die CMA will zuerst klären, ob Meta in einem britischen Markt beherrschend ist. Laut Fallseite prüft sie dann nicht nur die geplante Fassung, sondern auch die geltenden Bedingungen. Ob Meta gegen Wettbewerbsrecht verstößt, ist ausdrücklich noch nicht entschieden.

Für Content-Teams ist das dieselbe Frage, die heute schon beim Training von Sprachmodellen auf dem Tisch liegt: Wer darf die eigenen Ratgeber und Produkttexte für KI verwenden? Für Suchmaschinen und KI-Anbieter soll das künftig ein gemeinsamer robots.txt-Eintrag regeln. Bei Meta hinge es dagegen am Vertrag, den Werbekunden unterschreiben, um überhaupt Seiten und Kampagnen auf Facebook zu betreiben.

Den nächsten Stand gibt die CMA selbst vor: Bis Januar 2027 sammelt sie Informationen bei Meta und betroffenen Unternehmen. Wer Meta-Werbung für ein deutsches Unternehmen verantwortet, sollte bis dahin jede neue Fassung der Bedingungen vor dem Akzeptieren auf die Klausel zu Website-Inhalten lesen.